Politik

Bundesländer dürfen Proficlubs an Polizeikosten beteiligen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Deutschen Fußballliga (DFL) und den Veranstaltern in Rechnung stellen dürfen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Signalwirkung auf andere Bundesländer haben. Gebührenpflicht bei Hochrisikospielen Bereits 2014 führte die Hansestadt Bremen…

Das wahre „Unwort des Jahres“ 2024

Ein Stimmungsbarometer der Bürger Jedes Jahr küren Sprachwissenschaftler das „Unwort des Jahres“, oft mit einer ideologischen Note, die nicht selten auf Kritik stößt. Doch erstmals hatten Bürger die Möglichkeit, selbst über das Unwort zu entscheiden. Die Junge Freiheit hat eine Umfrage organisiert,…

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Kein Strafmaß für Trump trotz Schuldspruchs

Der designierte US-Präsident Donald Trump bleibt trotz einer Verurteilung im New Yorker Schweigegeldprozess von strafrechtlichen Konsequenzen verschont. Richter Juan Merchan entschied, Trump bedingungslos freizusprechen, was bedeutet, dass weder Haftstrafe noch Geldbuße oder Bewährungsauflagen verhängt wurden. Dies ändert jedoch nichts an seinem Status…

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Trudeau tritt zurück: Wendepunkt in Kanadas Politik

Nach Jahren wachsender Kritik hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau seinen Rücktritt angekündigt. Während einer Pressekonferenz in Ottawa erklärte er, sowohl das Amt des Premierministers als auch den Vorsitz der Liberalen Partei niederzulegen, sobald eine Nachfolge bestimmt ist. Interne Konflikte und schwache Umfragewerte…

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FPÖ erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nach gescheiterten Gesprächen für ein Mitte-Bündnis und angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes soll FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der konservativen ÖVP über eine Koalition verhandeln.…

Über eine Million fordern Böllerverbot, Politik zögert

Die Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot gewinnt an Dynamik: Über eine Million Menschen haben eine entsprechende Petition der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterzeichnet. Doch trotz der breiten Unterstützung bleibt die Politik skeptisch und lehnt ein generelles Verbot ab. Gewalt an Silvester…

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BSW präsentiert Pläne für die Bundestagswahl 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, sein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 am 12. Januar 2025 in Bonn zu verabschieden. Bereits Ende Dezember 2024 veröffentlichte die Partei einen Entwurf ihres Kurzwahlprogramms, der einen politischen Neuanfang für Deutschland skizziert. Wirtschaft und Energie Das…

Mutterschutz nach Fehlgeburten: Gesetzesänderung geplant

Für Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, könnte bald ein gestaffelter Mutterschutz gelten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich SPD, Grüne, FDP und die Union im Grundsatz auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Aktuelle Situation für betroffene…

FDP 2025: Freiheit, Bildung, Wirtschaftsstärke

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Mit dem Leitsatz „Alles lässt sich ändern“ will die Partei Deutschland auf den Kurs von Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Stärke bringen. Der Fokus liegt dabei auf Bildung, einem schlankeren…

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