Heute: 25. Apr., 2025
Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockaden schützen soll. 600 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit erreicht. Robustheit für die DemokratieDie Reform ist eine Reaktion auf die zunehmenden…
Der Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot hat mit einem historischen Urteil geendet. Dominique Pelicot, der Hauptangeklagte und Ex-Mann der Opferin, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seine Verbrechen, die über fast ein Jahrzehnt andauerten, hatten Frankreich tief erschüttert. Jahrelanger Missbrauch und VergewaltigungDominique Pelicot…
Die Regierungszeit der Ampelkoalition hat einen signifikanten Zuwachs an Stellen in den Bundesministerien mit sich gebracht. Über 1.600 neue Beamtenstellen wurden geschaffen, wie eine Untersuchung von Report Mainz zeigt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Entwicklung scharf und fordert einen umfassenden Bürokratieabbau.…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie erwartet verloren. Mit 207 Stimmen für und 394 gegen ihn, bei 116 Enthaltungen, verfehlte er die nötige Mehrheit deutlich. Der Weg für die Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen am 23. Februar ist…
Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, knapp drei Jahre nach seinem Amtsantritt. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik und ebnet den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025. Die Gründe hinter der…
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt heute dem Bundestag die Vertrauensfrage. Ziel ist es, den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu ebnen. Doch bis dahin sind mehrere rechtliche und politische Schritte notwendig. Ablauf der Vertrauensfrage Laut Artikel 68 des Grundgesetzes muss der…
Im Berliner Hotel Adlon findet aktuell der „World LNG Summit“ statt, eine Konferenz der Gasindustrie. Diese Veranstaltung hat zu massiven Protesten von Klimaaktivisten geführt, die ihre Kritik an fossilem Flüssiggas lautstark und kreativ zum Ausdruck brachten. Farbattacke und Demonstrationen Am Dienstagmorgen übergossen…
In einer dramatischen Wende des syrischen Bürgerkriegs hat die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nach einer Blitzoffensive die Hauptstadt Damaskus eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist Berichten zufolge ins Exil nach Moskau geflohen. Der Sturz Assads markiert einen Wendepunkt für…
Teilzeitbeschäftigte in Deutschland können auf eine fairere Bezahlung hoffen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sie ab der ersten Überstunde Anspruch auf Zuschläge haben. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Vollzeitkräften sei nur bei sachlich gerechtfertigten Gründen zulässig, erklärten die Richter in ihrem Urteil…
Neues EU-Gesetz stärkt Verkehrssicherheit Ein wegweisendes Gesetz zur Harmonisierung des Führerscheinentzugs innerhalb der Europäischen Union steht bevor. Künftig soll ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug in einem EU-Land auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten. Dies könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Umgang…